Verschiedentlich befürchtete man sogar das Ende der Bundesrepublik.
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Wir leben in einer Lügenblase. AAH, WARTET, ICH ERINNERE MICH WIEDER! Mitte September gründete die NPD mit dem Ring Nationaler Frauen RNF eine bundesweite Frauenorganisation.
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Rechtsextremismus : Durchsuchung in Berliner NPD-Zentrale. Wegen der fremdenfeindlichen Hetzkampagne der NPD hat die Polizei am Dienstagabend etwa eine Stunde lang die Zentrale der Partei in der ...Estimated Reading Time: 3 mins
Who-is-Who der Trümmertruppe: NPD-Büroeröffnung in Berlin ...
21/10/2014 · Der EU-Parlamentarier Udo Voigt eröffnete am Samstag in kleiner Runde ein „Bürgerbüro“ in der NPD-Zentrale in Berlin-Köpenick. Unter den Gästen befanden sich neben Parteiprominenz auch militante Neonazis und zwei ehemalige Stasi-Spitzel.Als Zeichen, dass „der kämpferische Geist in …
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Seit November ist Frank Franz Vorsitzender der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands. Wussten Sie: Über Landsleute organisieren sich Machaon Semmelweis bereits in der NPD!
Chefredakteur der Monatszeitschrift DEUTSCHE STIMME. Bundesorganisationsleiter der NPD. Generalsekretär der NPD. MO-DO: FR: - KONTAKT AUFNEHMEN. Bleiben Sie auf dem laufenden. So können Sie uns erreichen: Postfach 84 01 57 Berlin Telefon: 11 0 Telefax: 11 parteizentrale npd. Was DU schon immer loswerden wolltest:. Sicherheitsabfrage Bitte geben Sie die Zeichen ein. Wir verwenden Cookies, um zu die Besucherresonanz zu messen sowie die Sicherheit unserer Nutzer Npd Zentrale Berlin erhöhen.
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Die Kommunalpolitische Vereinigung KPV der NPD wurde im Jahr gegründet. Sie versteht sich als bundesweite Interessenvertretung für kommunale Mandatsträger der Partei. Ziel ist die Professionalisierung der kommunalpolitischen Aktivitäten der NPD.
In Schulungen werden Vernetzung und Erfahrungsaustausch gefördert. Der Vorsitzende der KPV ist der Dresdner Stadtrat Hartmut Krien.
Er ist kraft seines Amtes Mitglied des Bundesvorstandes der NPD. Die NPD hatte in ihrer Geschichte verschiedene Zeitungen. Offizielles Presseorgan waren zunächst die Deutschen Nachrichten. Nach einer Fusion mit der Deutsche Wochen-Zeitung DWZ , vom Verleger und DVU -Vorsitzenden Gerhard Frey aufgekauft, wurde sie daraufhin in Deutsche Wochen-Zeitung — Deutscher Anzeiger umbenannt.
Das aktuelle Presseorgan der Partei ist die Deutsche Stimme , die seit erscheint und zurzeit eine monatliche Auflage von Daneben existieren noch regionale und örtliche Publikationen wie die Sachsen-Stimme. Das Parteivermögen der NPD ist nur gering. Immobilien im Wert von etwa Die NPD ist mit Prozent an der Deutsche Stimme Verlags GmbH in Riesa beteiligt. Der ursprünglich in Bayern angesiedelte Verlag bringt als Hauptprodukt die NPD-Zeitung Deutsche Stimme heraus.
Die Partei ist aufgrund geringer finanzieller Reserven auf Spenden angewiesen. Ihr Beitragsaufkommen macht nur eine halbe Million Euro aus. Oktober wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen. Das Gericht stellte fest, dass die Beschwerdeführerin ihre Rechtsmittel in den vorangegangenen Verwaltungsgerichtsverfahren nicht ausgeschöpft habe.
Hintergrund der Razzia war ein Verfahren wegen Untreue zu Lasten der NPD gegen den Bundesschatzmeister Erwin Kemna. Bei diesem wurde ein vom Amtsgericht Münster erlassener Haftbefehl vollstreckt.
Seit Anfang soll Kemna in mindestens 65 Fällen circa Mit Urteil vom Mai entschied das zuständige Verwaltungsgericht Berlin , dass die Rückforderung von Die Rechenschaftsberichte der NPD wären in den Jahren und in wesentlicher Hinsicht unrichtig, da diese Spenden in erheblichem Umfang zu Unrecht ausgewiesen hätten.
Die NPD habe daher in den Jahren und ihren gesamten Anspruch auf eine staatliche Teilfinanzierung verloren. Das Immobilienvermögen der NPD bestand neben der Bundesgeschäftsstelle in Berlin-Köpenick — dem Carl-Arthur-Bühring-Haus, einer Schenkung eines Sohns des Architekten Carl James Bühring — und aus zwei unbebauten Grundstücken in Derschen.
Die NPD erwirbt Immobilien zur Eigennutzung. Es gibt jedoch auch getätigte Immobilienkäufe, insbesondere in Regionen, in denen NPD einen gewissen Zulauf hat, beispielsweise ein Gebäude als Vereinsheim in Eisenach , was nicht von der Stadt verhindert werden konnte. Die NPD wurde am November gegründet und ging im Wesentlichen aus der Deutschen Reichspartei DRP — hervor.
Auch der ehemals nationalliberale Flügel der FDP lieferte einige NPD-Funktionäre, beispielsweise den späteren hessischen NPD-Landesvorsitzenden Heinrich Fassbender , der zwischenzeitlich die DNVP neu gegründet hatte. An der Parteigründung nahmen auch die vier für die DP gewählten Abgeordneten in der bremischen Bürgerschaft teil, womit die NPD zum Zeitpunkt ihrer Gründung bereits in einem Landesparlament vertreten war.
Der Bürgerschaftsabgeordnete Friedrich Thielen wurde erster Bundesvorsitzender der NPD. Mitglied kann jeder werden, gleichgültig ob er Christ, Mohammedaner oder Jude ist. Sie waren entweder von der Union enttäuscht oder hatten den nationalliberalen Flügel der FDP unterstützt.
Die FDP aber hatte sich mit dem Übergang von Mende zu Scheel zum Teil umorientiert. Viele Beobachter verglichen die zeitgenössische wirtschaftliche und politische Situation mit der Weltwirtschaftskrise der er-Jahre und den daraus resultierenden Wahlerfolgen der NSDAP. Verschiedentlich befürchtete man sogar das Ende der Bundesrepublik. Mai trat Thielen von seinem Amt als Bundesvorsitzender zurück und aus der Partei aus. Grund waren massive Spannungen in der Führung zwischen den alten DRP-Mitgliedern vor allem Adolf von Thadden und Otto Hess und der Gruppe um Friedrich Thielen.
Anlass war die Wahl Adolf von Thaddens am 5. Februar zum niedersächsischen Landesvorsitzenden entgegen der vorherigen Absprache mit Thielen. März Adolf von Thadden, Otto Hess sowie die sechs niedersächsischen Funktionäre Wolf Dietrich Kauffmann, Heinz Rudolph , Ekkehard Stuhldreher , Hermann Ebeling , Helmut Koch und Hans Jähde aus der NPD aus. Am März annullierte der Parteivorstand auf seiner Sitzung alle Parteiausschlüsse und wählte Wilhelm Gutmann zum Interimsvorsitzenden.
Daraufhin versuchte er vergeblich, die DP zu reaktivieren. Sein Nachfolger wurde Thadden aus Niedersachsen. Zeitgleich wurde ein Parteiprogramm verabschiedet, das nationalistisch und revisionistisch geprägt war. Die Angaben zur Mitgliederzahl jener Zeit schwanken. Die meisten Angaben gehen von Für die SPD war es teilweise attraktiv, weil auf diese Weise die NPD aus den Parlamenten gewehrt werden konnte.
In der SPD gab es die Befürchtung, dass das Mehrheitswahlrecht eine strukturelle Mehrheit der Union mit sich bringen würde. So bekannte sie sich offen zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung , forderte aber einen direkt vom Volk gewählten Bundespräsidenten mit weitreichenden Vollmachten und die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene.
Die Partei geriet daraufhin in Flügelkämpfe und in deren Folge in einen stetigen Abwärtsstrudel. Die NPD begründete ihr Vorgehen damit, dass sie eine mögliche absolute Mehrheit der CDU nicht gefährden und so erreichen wolle, dass die Ostverträge keine Mehrheit im Bundesrat erhielten. In der Folgezeit hatte die NPD in den er- und er-Jahren keinerlei innenpolitische Bedeutung mehr. Ende der er stellte sich die Partei häufig überhaupt nicht mehr zur Wahl. Als sich der rechtsextreme Verein Deutsche Volksunion e.
DVU des Verlegers Gerhard Frey im Jahr in eine Partei umwandelte, ging die NPD mit der DVU fortan Wahlbündnisse ein. Aufgrund einer Besonderheit im Bremer Wahlrecht [] gelang der DVU im Zuge dessen der Einzug in die dortige Bürgerschaft mit einem Abgeordneten.
August wurde der frühere stellvertretende Bundesvorsitzende Günter Deckert , der zwischenzeitlich die Partei verlassen hatte und erst kurz zuvor wieder Parteimitglied geworden war, neuer Bundesvorsitzender der NPD.
Deckert unternahm eine inhaltliche und strategische Neupositionierung der Partei, indem er offen nationalsozialistische Elemente in der NPD verankerte und öffentlich den Holocaust leugnete. Das Urteil wurde im März vom Bundesgerichtshof aufgehoben, weil der Tatbestand der Volksverhetzung in diesem Fall durch Holocaustleugnung noch nicht erfüllt sei.
Vielfach wurde kritisiert, dass der Gesetzgeber es versäumt habe, Holocaustleugnung unter Strafe zu stellen. Dezember den Straftatbestand der Volksverhetzung um den der Holocaustleugnung. Deckert wurde wegen Volksverhetzung, Beleidigung und anderer Delikte verurteilt und bis Oktober inhaftiert.
Trotz des Anfang der er-Jahre aufkeimenden Rechtsextremismus und der aufkommenden Asyldebatte gelang es der NPD nicht, diese beiden Faktoren in Wahlerfolge umzumünzen, da sie die zu diesem Zeitpunkt herrschende Hegemonie aus Republikanern und DVU im rechten Spektrum nicht durchbrechen konnte.
Auch die seit Ende der er-Jahre praktizierte Allianz mit der DVU brachte der NPD im Gegensatz zu ihrem Bündnispartner keine Wahlerfolge; bei der Bürgerschaftswahl in Bremen von , bei der die DVU mit 6,2 Prozent und sechs Abgeordneten in die dortige Bürgerschaft einzog, befanden sich allerdings unter den neu gewählten Abgeordneten insgesamt zwei NPD-Mitglieder Karl-Heinz Vorsatz und Hans-Otto Weidenbach , die auf den dortigen DVU-Listen kandidiert hatten und Mitglied der DVU-Fraktion wurden.
Etwa zur selben Zeit zerfiel das Bündnis mit der DVU, da in der NPD die persönlichen Widerstände gegen den DVU-Vorsitzenden Frey zugenommen hatten. März in Bad Dürkheim nicht anwesend sein konnte, trat er dort erneut für den Posten des Bundesvorsitzenden an, unterlag jedoch mit Stimmen Udo Voigt , der somit sein Nachfolger wurde. Auch in den Folgejahren versuchte Deckert, das Amt zurückzuerobern, Voigt konnte sich jedoch jeweils mit deutlicher Mehrheit durchsetzen.
Voigt setzte den Kurs der strategischen Neupositionierung fort und versuchte, die Verbindungen der Partei zu neonazistischen Gruppierungen zu stärken. Hierfür hob er alle Unvereinbarkeitsbeschlüsse der NPD auf. Es ist auch zu bemerken, dass es seitens der NPD einige Querfront-Versuche gibt.
Das Verfahrenshindernis lag nach Sichtweise der Sperrminorität der Verfassungsrichter in der Durchdringung der NPD durch V-Personen des Verfassungsschutzes.
Die Verfahrenseinstellung aus den genannten formellen Gründen schloss ein späteres Verbotsverfahren allerdings nicht aus und bescheinigte der Partei auch keine Verfassungstreue. Im Juni erzielte die NPD bei der Europa- und bei den Kommunalwahlen in Sachsen nennenswerte Erfolge. September erreichte die NPD vier Prozent. Sie erzielte 9,2 Prozent der Stimmen. Fraktionsvorsitzender wurde Holger Apfel.
Ein Grund für den Erfolg der Partei spielte neben ihrer Opposition zu Hartz IV , dass sie als einzige rechtsextreme Partei antrat. In bestimmten Regionen von Ostsachsen, insbesondere in der Sächsischen Schweiz , erreichte die NPD in einigen kleinen Ortschaften bis zu 20 Prozent der abgegebenen Stimmen.
Besonders in der Wählergruppe der bis jährigen männlichen Erstwähler erreichte die NPD einen überproportionalen Stimmenanteil. Auch bei der Wahl der Ausländerbeauftragten erhielt der NPD-Kandidat zwei Stimmen mehr. Vermutungen gingen dahin, dass es sich bei den Abweichlern eventuell um CDU-Abgeordnete gehandelt haben könnte, die damit ihre Ablehnung des Ministerpräsidenten Georg Milbradt demonstrieren wollten. Sowohl NPD als auch DVU hatten einzeln an die Republikaner appelliert, mit ihnen zusammenzuarbeiten.
Die Führung der Republikaner lehnte eine Zusammenarbeit mit der NPD jedoch ab, [] weshalb es in der Folgezeit zu etlichen Übertritten von Mitgliedern der REP zur NPD kam. So wechselte beispielsweise Anfang der Hamburger Landesvorstand der REP geschlossen zur NPD. Daher musste eine Nachwahl in diesem Wahlkreis stattfinden, in dem die NPD den ehemaligen REP-Bundesvorsitzenden Schönhuber als Ersatzkandidaten nominierte, obwohl dieser kein Mitglied der NPD war.
Die NPD hatte etwa 7. Ein Mordversuch auf den Leiter der Polizei von Passau Alois Mannichl vor seinem Haus in Fürstenzell löste im Dezember eine erneute Debatte über das Verbot der NPD aus. Da auch mehrere hohe NPD-Funktionäre anwesend waren, wurde der Täter im Umfeld der Partei vermutet. Schon bald wurden bei den Ermittlungen aber auch andere mögliche Täterkreise berücksichtigt, da es keine weiteren Hinweise auf eine rechtsextremistisch motivierte Tat gab. Im Mai legten Innenminister und Innensenatoren einiger Bundesländer eine Dokumentation über die NPD und deren Aktivitäten vor, die nach Angaben dieser Innenminister ohne Einsatz von V-Männern erstellt wurde.
Diese Dokumentation soll eine erneute Klage auf Verfassungswidrigkeit und Verbot der Partei vorbereiten. Es gehe ihr nicht um Reformen, wie sie für das politische Leben üblich und notwendig seien, sondern sie verfolge planvoll und kontinuierlich die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dies betreffe insbesondere ihr Verhältnis zur Gewalt. In Thüringen scheiterte die Partei trotz deutlicher Stimmgewinne an der 5-Prozent-Hürde. Insbesondere präsentierten der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern unter Udo Pastörs und der Kreisverband Eichsfeld unter Thorsten Heise und Thomas Wulff eigene Programmentwürfe, die sich gegen den des Bundesvorstands richteten und einen radikalen und militanten Kurs der Partei forderten.
Im November bzw. Dezember unterzeichneten die beiden Parteivorsitzenden Voigt und Faust den Verschmelzungsvertrag. Die zum 1. Januar fusionierte Partei trägt den Namen Nationaldemokratische Partei Deutschlands — Die Volksunion NPD — Die Volksunion. Die Fusion wurde vom Landgericht München I im Januar als rechtlich unwirksam gestoppt. Es gab dem Antrag von vier Landesverbänden der DVU auf eine einstweilige Verfügung statt, da es bei der Urabstimmung in der DVU erhebliche Mängel gegeben hatte.
Mai zurück und erklärten die DVU für nicht mehr existent. Die Funktionäre riefen teilweise zu der Unterstützung der Pro-Bewegung auf, eine Gruppe um Christian Worch gründete die Nachfolgepartei Die Rechte.
Im August stellte das Verwaltungsgericht Berlin fest, dass die NPD nicht Rechtsnachfolgerin der DVU ist. Rund 35 gehörten einem Landes- oder dem Bundesvorstand an.
Ausgewertet wurden Ermittlungsverfahren, Strafbefehle und Urteile. Unter den Straftaten befanden sich Körperverletzung , Freiheitsberaubung , illegaler Waffen- und Sprengstoffbesitz sowie Raub und Erpressung. Nicht mitgezählt wurden dabei Propagandadelikte.
Laut Partei sollten diese Kündigungen wieder zurückgenommen werden, falls die finanzielle Situation bis dahin geklärt sei. Somit bekommt die NPD vorläufig weiterhin die staatliche Parteienunterstützung. Ende Dezember wurde bekannt, dass aufgrund der anhaltenden Finanznot der Partei alle hauptamtlichen Mitarbeiter der Berliner Parteizentrale ihre Kündigung erhalten hätten, da die NPD für eine Auszahlung der Gehälter nicht mehr garantieren könne.
Bei einer Krisensitzung in Frankfurt wurde ebenfalls beschlossen, dass nach dem Rücktritt des Parteivorsitzenden Holger Apfel Udo Pastörs den Vorsitz zunächst kommissarisch übernehmen soll. Ein neuer Bundesvorsitzender solle erst im Spätsommer offiziell bestimmt werden.
Januar Udo Pastörs vom NPD-Vorstand in Dresden zum neuen Vorsitzenden gewählt. Im Juni berichtete NDR Info, dass die Partei die gesamte auch nicht-hauptamtliche Belegschaft ihrer Berliner Parteizentrale entlassen hat, da ein seinerzeit als Sicherheit für ein Darlehen Jürgen Riegers an diesen ausgestellter und mittlerweile nach Tilgung des Darlehens zurückerhaltener Grundschuldbrief nicht mehr auffindbar sei.
November Frank Franz zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Ein zweites, von den Bundesländern angestrengtes Verbotsverfahren gegen die NPD wurde vom Bundesverfassungsgericht am Januar als unbegründet zurückgewiesen, da die Partei zwar verfassungsfeindlich sei, jedoch aktuell keine Bedrohung für die freiheitlich demokratische Grundordnung darstelle.
März der vorherige Parteivorsitzende Frank Franz in einer Kampfabstimmung gegen den eine radikalere Linie vertretenden Thorsten Heise mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt.
Ich könnte nicht anders. Laut Frankfurter Rundschau sind mögliche Adressaten die freie Kameradschaftsszene sowie neonazistische Parteien wie Der III. Weg oder Die Rechte. Laut Meinung von Beobachtern wird damit eine weitere Radikalisierung angestrebt, womit sich die Erstunterzeichner neben Heise zwei weitere Vorstandsmitglieder sowie sechs Vorsitzende westdeutscher Landesverbände im internen Machtkampf von der Linie des Bundesvorstands abgrenzen wollen.
Im Juli rief die Partei in den Sozialen Netzwerken und auf einer Website bundesweit zur Bildung von Bürgerwehren auf. Ein vom Berliner Landesvorsitzenden Andreas Käfer auf Facebook veröffentlichtes Bild zeigte eine NPD-Bürgerwehr in Berlin.
Bereits im Juni hatte ein YouTube -Video des NPD-Presseorgans Deutsche Stimme NPD-Mitglieder auf Streife in einer Berliner S-Bahn gezeigt. Die Berliner Polizei konnte in dem Video keine strafbaren Handlungen erkennen, betonte jedoch, bürgerwehrartige Strukturen strikt abzulehnen.
Auch die S-Bahn Berlin distanzierte sich von dem Video und bekräftigte, dass die DB Sicherheit wie auch die Bundespolizei derartigen Hinweisen nachgehen würden. Der Vorsitzende Franz gab bekannt, dass man in Westdeutschland nur noch bei Kommunalwahlen antreten wolle. Rund Menschen demonstrierten gegen die Veranstaltung. Die Stadt hatte versucht, der Partei die Halle zu verweigern, und war vor Gericht gescheitert.
Nachdem das Verwaltungsgericht Mainz und das Oberverwaltungsgericht Koblenz dem ZDF, das einen Europawahl werbespot der NPD abgelehnt hatte, Recht gegeben hatten, entschied auch das Bundesverfassungsgericht Ende April nach einem Eilantrag der Partei zugunsten des Senders.
Auch das Verwaltungsgericht Berlin lehnte Anfang Mai eine Klage der NPD ab, nachdem auch der RBB , der bei der Wahlwerbung für die Europawahlen im Auftrag der ARD handelt, die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots verweigert hatte.
Diese Wahlwerbung unterstelle Migranten pauschal sozial unerträgliche Verhaltensweisen und Eigenschaften. Im Unterschied zu der dem ZDF vorliegenden ersten Fassung wurde in der überarbeiteten Version der Begriff ausländische[r] Messermänner weggelassen und es wurde kein Blut mehr gezeigt. Das Gericht befand nun, hier würden als Bedrohungen lediglich die Grenzöffnung und die behauptete Massenzuwanderung genannt, was aber noch keinen Angriff auf die Menschenwürde darstelle.
Anfang Dezember wurden Überlegungen seitens des NPD bekannt, den Parteinamen zu ändern. Eine Entscheidung darüber sollte am Im November trat der Berliner Abgeordnete Kay Nerstheimer , der im Januar aus der AfD ausgeschlossen worden war, in die NPD ein. Die NPD war auf Landesebene zwischen Ende der er- und Anfang der er-Jahre in bis zu sieben Landesparlamenten der Bundesrepublik Deutschland vertreten. Sie befand sich dabei stets in der Opposition, da sie keine eigene Mehrheit aufbringen konnte und keine andere Partei eine Koalition mit ihr eingehen wollte.
Die NPD war daher noch auf keiner politischen Ebene vergleiche Politisches System der Bundesrepublik Deutschland an einer Regierung beteiligt. Dieser Fraktion standen jährlich Fraktionsmittel von zusammen In zwei Fällen wurde sie vom Oberverwaltungsgericht als Antragstellerin hinsichtlich der betreffenden Demonstrationen und des damit verbundenen Rechtsstreits angesehen.
Die NPD-Fraktion bestritt diesen Vorwurf. Nicht selten zogen und ziehen diese Unternehmungen Medienberichte über gewaltbereite NPD-Mitglieder nach sich.
Der gegründete Verein Bildungswerk für Heimat und nationale Identität dient als parteinahe Stiftung für den sächsischen Landesverband der Partei. Die NPD ist Mitglied der Allianz für Frieden und Freiheit und unterhält Kontakte zu anderen radikalen bzw. Davon sind aber nur wenige bei Wahlen erfolgreich. Nur die ungarische Jobbik und die griechische Chrysi Avgi sind oder waren in nationalen Parlamenten vertreten.
Seit November betreibt die NPD den YouTube-Kanal avosTV. Gegen die NPD sind einige zivilgesellschaftliche Zusammenschlüsse entstanden. Die Kampagne NPD-Verbot jetzt hat eine deutschlandweite Unterschriftenaktion ins Leben gerufen, die sich für ein Verbot der NPD stark macht. Dabei konnten Prominente Unterstützung erfuhr die Kampagne durch Hannelore Elsner , Frank Werneke und das Präsidium des 1.
FC Nürnberg. Die satirische Vereinigung Front Deutscher Äpfel greift seit deutschlandweit verschiedene Organisationsmerkmale und Verhaltensweisen der NPD auf und parodiert diese.
Zudem engagieren sich zahlreiche Bürgerinitiativen gegen die Aktivitäten der NPD. Das Bundesverfassungsgericht stellte die Verfahren am März aus Verfahrensgründen ein, nachdem bekannt geworden war, dass in den Reihen der NPD V-Leute des Verfassungsschutzes tätig waren.
In der Folge wurde die Frage nach einem möglichen Verbot der NPD in der Politik kontrovers diskutiert. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann kündigte im September ein erneutes Verbotsverfahren in Zusammenarbeit mit den Ministerpräsidenten der SPD -regierten Bundesländer und entgegen der Meinung von Innenminister Wolfgang Schäuble an. Die Innenminister der Länder sowie der Innenminister des Bundes beschlossen das Verbotsverfahren nun wieder voranzutreiben.
Senats des Bundesverfassungsgerichts vom Januar wurde der Antrag vom Bundesverfassungsgericht als unbegründet zurückgewiesen.
Die NPD sei zwar verfassungsfeindlich, aber aktuell keine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Der bislang einzige Ehrenvorsitzende der Partei war Walter Bachmann , der nach Günter Deckerts Wahl zum Parteivorsitzenden zum Ehrenvorsitzenden ernannt wurde und dies bis zu seinem Tod blieb.
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NPD ist eine Weiterleitung auf diesen Artikel. Zu weiteren Bedeutungen siehe NPD Begriffsklärung. Zur Partei in der DDR siehe National-Demokratische Partei Deutschlands. April PDF Abgerufen am Campus-Verlag , , S. In: Uwe Backes , Henrik Steglich Hrsg. Erfolgsbedingungen einer rechtsextremistischen Partei, Baden-Baden , S. Sie weist eine ideologische Geschlossenheit auf, die deutlich über die von der NSDAP propagierten Variante des Nationalsozialismus hinausgeht.
Zeit Online , Januar , abgerufen am 5. September März Dezember im Internet Archive ; PDF Herausgeber: Bundesministerium des Innern, Stand: September , S. Grundfragen, Entstehung und Rechtsprechung. Jus publicum, Beiträge zum Öffentlichen Recht, Bd. Setzen Sie sich mit uns in Verbindung! Wir schicken Ihnen Informationsmaterial, oder laden Sie zu Veranstaltungen ein. Sie können sich auch mit weiteren Anliegen gern an uns wenden!
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